Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die zeitlich befristete Überlassung (Vermietung) von Software

§ 1 – Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Digital Solution Group Limited, Dept 9086, 196 High Road, Wood Green, London N22 8HH, United Kingdom („Anbieter“) und Kunden über die befristete Überlassung von Software zur Nutzung gegen Entgelt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

Der Kunde ist Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB.

§ 2 – Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit der Better Living UG zustande. Die auf der Website dargestellten Softwareprodukte stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Kunde gibt mit Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Bestellbestätigung oder Bereitstellung der Software zustande.

§ 3 – Preise, Fälligkeit, Zahlung

Alle Preisangaben verstehen sich als Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an. Es gelten die im Onlineshop angegebenen Zahlungsarten.

Die Zahlung erfolgt via PayPal oder Stripe gemäß deren Bedingungen. Die Zahlung ist mit Vertragsabschluss fällig. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 4 – Vertragsgegenstand und Leistungserbringung

Der Anbieter stellt dem Kunden Software zur Nutzung auf Zeit zur Verfügung. Es wird ausdrücklich kein Eigentum an der Software übertragen.

Die Bereitstellung erfolgt innerhalb der im Onlineshop angegebenen Frist nach Zahlungseingang. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit. Updates und Wartung sind enthalten, sofern nicht anders vereinbart. Supportleistungen für Erweiterungen und/oder Anpassungen sind gesondert zu buchen.

Die Nutzungsdauer und die Freischaltung der Software werden protokolliert. Ein Zugriff ist nur bei Einhaltung der Systemvoraussetzungen und Internetverbindung (bei Cloud-Modellen) möglich.

§ 5 – Pflichten des Kunden

Der Kunde darf die Software nur im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen. Reverse Engineering, Weitergabe an Dritte oder Änderungen sind untersagt.

Der Kunde ist für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und Schutzrechte bei der Nutzung der Software selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine rechtliche Prüfung.

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrige Nutzung der Software durch den Kunden zurückzuführen sind.

§ 6 – Mängelhaftung / Gewährleistung

Die Software wird in der aktuellen Fassung bereitgestellt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inkompatibilitäten mit Kundensystemen, es sei denn, diese wurden ausdrücklich zugesichert.

Mängel sind unverzüglich schriftlich zu melden. Der Anbieter hat das Recht zur Nachbesserung. Schlagen zwei Nachbesserungsversuche fehl, kann der Kunde das Entgelt mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 7 – Haftung

Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vor. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für Datenverluste haftet der Anbieter nur, wenn der Kunde seiner Pflicht zur Datensicherung nachgekommen ist.

§ 8 – Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird für die im Onlineshop angegebene Dauer geschlossen. Eine Verlängerung erfolgt automatisch, sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgt. Kündigungsfristen betragen 14 Tage zum Laufzeitende. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht automatisch. Der Kunde hat dann keine Berechtigung mehr zur Nutzung der Software.

§ 9 – Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da ausschließlich Unternehmer Vertragspartner sind.

§ 10 – Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur zur Vertragsabwicklung.

§ 11 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vertriebspartner im Strukturvertrieb (Multi-Level-Marketing) – IT-Softwareprodukte

1. Geltungsbereich

Diese AGB regeln die Zusammenarbeit zwischen dem Anbieter und dem unabhängigen Vertriebspartner (nachfolgend „Partner“) im Rahmen des vertrieblichen Strukturmodells für IT-Softwarelösungen. Es gilt ausschließlich B2B-Recht. Verbraucher gemäß § 13 BGB sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand

• Der Anbieter betreibt ein Vertriebssystem für Softwarelösungen auf Basis eines mehrstufigen Empfehlungsmarketings.
• Der Partner ist berechtigt, Softwareprodukte des Anbieters aktiv zu vertreiben und neue Vertriebspartner zu werben.
• Der Partner ist selbstständig tätig und weder Handelsvertreter noch Arbeitnehmer.
• Die Software wird dem Endkunden zur Nutzung gegen Entgelt bereitgestellt. Es handelt sich nicht um einen Kauf, sondern um eine befristete Nutzungslizenz.
• Der Vertriebspartner hat kein Recht, die Software selbst zu lizenzieren oder technische Änderungen vorzunehmen, sondern lediglich zu vermitteln.
• Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.
• Der Endkunde darf die Software nur im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen.
• Die Software wird „wie besehen“ überlassen. Für technische Mängel haftet der Anbieter nur im gesetzlichen Rahmen.
• Der Vertriebspartner haftet nicht für Softwarefehler – ausschließlich der Anbieter ist verantwortlich.
• Der Partner ist verpflichtet, nur wahrheitsgemäße und nachweislich belegbare Aussagen über Funktionen, Preise, Lizenzen und Lizenzmodelle zu machen.

3. Teilnahmevoraussetzungen

• Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer i. S. d. § 14 BGB.
• Der Partner muss mindestens 18 Jahre alt sein und eine gültige Gewerbeanmeldung vorlegen.
• Der Anbieter kann Bewerbungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.
• Eine Teilnahme auf Basis fiktiver Daten, falscher Unternehmensangaben oder im Auftrag Dritter ist untersagt.

4. Pflichten des Partners

• Der Partner handelt auf eigenes Risiko und in eigenem Namen.
• Es dürfen keine irreführenden oder unrealistischen Aussagen über Produkte, Einnahmen oder das Vergütungssystem gemacht werden.
• Der Partner verpflichtet sich, die rechtlichen und ethischen Standards im Direktvertrieb einzuhalten.
• Werbung darf nur mit vom Anbieter genehmigten Materialien und Kanälen erfolgen.
• Der Partner verpflichtet sich zur aktiven Mitwirkung bei der Aufklärung interner Untersuchungen bei Verdacht auf Systemmissbrauch.

5. Vergütung und Provisionssystem

• Der Partner erhält Provisionen für direkt vermittelte Produktverkäufe sowie für Umsätze geworbener Partner gemäß dem jeweils aktuellen Vergütungsplan.
• Ein Anspruch auf Provision entsteht nur bei vollständig bezahlten, wirksamen Verträgen mit Endkunden.
• Es besteht kein Anspruch auf Fixvergütung oder Mindestumsätze.
• Die Abrechnung erfolgt monatlich, Auszahlung erfolgt ab Erreichen einer Mindestgrenze von 100 €.
• Rückbuchungen, Stornierungen oder Kündigungen führen zur nachträglichen Kürzung bzw. Rückforderung bereits ausgezahlter Provisionen.
• Der Partner hat selbstständig für die ordnungsgemäße Versteuerung seiner Einkünfte zu sorgen.

6. Strukturaufbau & Downline

• Der Partner darf neue Partner werben und in seine Downline integrieren.
• Der Anbieter kann Strukturänderungen vornehmen, wenn Manipulation, Account-Dubletten oder Systemmissbrauch festgestellt werden.
• Der Anspruch auf Provisionen aus der Downline erlischt bei Beendigung des Partnervertrags.
• Eine Übertragung oder der Verkauf von Strukturen ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters untersagt.

7. Verhaltensregeln & Vertragsstrafen bei missbräuchlicher Nutzung

Untersagt sind insbesondere:

• Schneeballsysteme, Eigenumsatzkaufpflichten zur Provisionsmaximierung
• Druckausübung, falsche Versprechen (z. B. „garantiertes passives Einkommen“)
• Anwerben von Verbrauchern als Vertriebspartner
• Irreführende oder aggressive Verkaufsmethoden

Weitere verbotene Praktiken:

• Anlegen oder Verwalten von Schein- oder Mehrfachaccounts
• Inventory Loading ohne realen Kundenbedarf
• Push-Käufe zur künstlichen Rangsteigerung (Rank-Stuffing)
• Cross-Sponsoring oder unerlaubte Umplatzierungen
• Manipulation durch fingierte Bestellungen oder Rückbuchungen
• Umgehung von IP-/Regionensperren durch fremde Daten
• Teilnahme an pyramiden- oder kettenbriefähnlichen Modellen ohne echten Produktabsatz

Sanktionen:

• Sperrung oder Rückforderung von Provisionen
• Fristlose Kündigung der Zusammenarbeit
• Einleitung rechtlicher Schritte inkl. Schadenersatz

Der Partner erkennt diese Regeln ausdrücklich als Grundvoraussetzung für die Teilnahme am Vertriebssystem an.

8. Vertragslaufzeit & Kündigung

• Die Vertragslaufzeit ist unbefristet und kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
• Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine fristlose Kündigung durch den Anbieter möglich.
• Mit Vertragsende erlöschen sämtliche Rechte auf Provisionen aus Downlines.
• Eine Wiederaufnahme als Partner nach fristloser Kündigung ist dauerhaft ausgeschlossen.

9. Haftung

• Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
• Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Systemausfälle besteht keine Haftung.
• Der Partner ist für die Erfüllung steuerlicher und sozialrechtlicher Pflichten selbst verantwortlich.
• Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Rechtsfolgen aus eigenständig durchgeführten Werbeaktionen des Partners.

10. Datenschutz

• Der Partner verpflichtet sich zur Einhaltung der DSGVO gegenüber eigenen Kunden und geworbenen Partnern.
• Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verarbeitet.
• Der Anbieter behält sich stichprobenartige Prüfungen der datenschutzkonformen Umsetzung vor.

11. Schlussbestimmungen

• Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
• Änderungen der AGB werden dem Partner in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Partner nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten diese als akzeptiert.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

Vergütungsplan – Strukturvertrieb Softwarevermietung (MLM-Modell)

Gültig für Abschluss- und Lifetimeprovisionen über 4 Ebenen.

Abschlussprovision (einmalig auf Erstumsatz je Kunde)

Der Partner erhält eine einmalige Provision auf den unwiderruflich abgeschlossenen und bezahlten Erstumsatz, gestaffelt über vier Downline-Ebenen.

Beispielrechnung: 300 € Erstumsatz

Lifetime-Provision (monatlich wiederkehrend auf Folgeumsätze)

Der Partner erhält eine wiederkehrende Provision auf den bezahlten Folgeumsatz (z. B. monatliche Softwaremiete).

Der Partner erhält keine Provision auf jegliche Gebühren für Setup, Service- und Erweiterungsarbeiten.