Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Vertriebspartner im Strukturvertrieb (Multi-Level-Marketing) – IT-Softwareprodukte

1. Geltungsbereich

Diese AGB regeln die Zusammenarbeit zwischen Better Living UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“) und dem unabhängigen Vertriebspartner (nachfolgend „Partner“) im Rahmen des vertrieblichen Strukturmodells für IT-Softwarelösungen. Es gilt ausschließlich B2B-Recht. Verbraucher gemäß § 13 BGB sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand

• Der Anbieter betreibt ein Vertriebssystem für Softwarelösungen auf Basis eines mehrstufigen Empfehlungsmarketings.
• Der Partner ist berechtigt, Softwareprodukte des Anbieters aktiv zu vertreiben und neue Vertriebspartner zu werben.
• Der Partner ist selbstständig tätig und weder Handelsvertreter noch Arbeitnehmer.
• Die Software wird dem Endkunden zur Nutzung gegen Entgelt bereitgestellt. Es handelt sich nicht um einen Kauf, sondern um eine befristete Nutzungslizenz.
• Der Vertriebspartner hat kein Recht, die Software selbst zu lizenzieren oder technische Änderungen vorzunehmen, sondern lediglich zu vermitteln.
• Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.
• Der Endkunde darf die Software nur im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen.
• Die Software wird „wie besehen“ überlassen. Für technische Mängel haftet der Anbieter nur im gesetzlichen Rahmen.
• Der Vertriebspartner haftet nicht für Softwarefehler – ausschließlich der Anbieter ist verantwortlich.
• Der Partner ist verpflichtet, nur wahrheitsgemäße und nachweislich belegbare Aussagen über Funktionen, Preise, Lizenzen und Lizenzmodelle zu machen.

3. Teilnahmevoraussetzungen

• Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer i.S.d. §14 BGB.
• Der Partner muss mindestens 18 Jahre alt sein und eine gültige Gewerbeanmeldung vorlegen.
• Der Anbieter kann Bewerbungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.
• Eine Teilnahme auf Basis fiktiver Daten, falscher Unternehmensangaben oder im Auftrag Dritter ist untersagt.

4. Pflichten des Partners

• Der Partner handelt auf eigenes Risiko und in eigenem Namen.
• Es dürfen keine irreführenden oder unrealistischen Aussagen über Produkte, Einnahmen oder das Vergütungssystem gemacht werden.
• Der Partner verpflichtet sich, die rechtlichen und ethischen Standards im Direktvertrieb einzuhalten.
• Werbung darf nur mit vom Anbieter genehmigten Materialien und Kanälen erfolgen.
• Der Partner verpflichtet sich zur aktiven Mitwirkung bei der Aufklärung interner Untersuchungen bei Verdacht auf Systemmissbrauch.

5. Vergütung und Provisionssystem

• Der Partner erhält Provisionen für direkt vermittelte Produktverkäufe sowie für Umsätze geworbener Partner gemäß dem jeweils aktuellen Vergütungsplan.
• Ein Anspruch auf Provision entsteht nur bei vollständig bezahlten, wirksamen Verträgen mit Endkunden.
• Es besteht kein Anspruch auf Fixvergütung oder Mindestumsätze.
• Die Abrechnung erfolgt monatlich, Auszahlung erfolgt ab Erreichen einer Mindestgrenze von 100 €.
• Rückbuchungen, Stornierungen oder Kündigungen führen zur nachträglichen Kürzung bzw. Rückforderung bereits ausgezahlter Provisionen.
• Der Partner hat selbstständig für die ordnungsgemäße Versteuerung seiner Einkünfte zu sorgen.

6. Strukturaufbau & Downline

• Der Partner darf neue Partner werben und in seine Downline integrieren.
• Der Anbieter kann Strukturänderungen vornehmen, wenn Manipulation, Account-Dubletten oder Systemmissbrauch festgestellt werden.
• Der Anspruch auf Provisionen aus der Downline erlischt bei Beendigung des Partnervertrags.
• Eine Übertragung oder der Verkauf von Strukturen ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters untersagt.

7. Verhaltensregeln & Vertragsstrafen bei missbräuchlicher Nutzung

Untersagt sind insbesondere:

• Schneeballsysteme, Eigenumsatzkaufpflichten zur Provisionsmaximierung
• Druckausübung, falsche Versprechen (z. B. „garantiertes passives Einkommen“)
• Anwerben von Verbrauchern als Vertriebspartner
• Irreführende oder aggressive Verkaufsmethoden

Weitere verbotene Praktiken:

• Anlegen oder Verwalten von Schein- oder Mehrfachaccounts
• Inventory Loading ohne realen Kundenbedarf
• Push-Käufe zur künstlichen Rangsteigerung (Rank-Stuffing)
• Cross-Sponsoring oder unerlaubte Umplatzierungen
• Manipulation durch fingierte Bestellungen oder Rückbuchungen
• Umgehung von IP-/Regionensperren durch fremde Daten
• Teilnahme an pyramiden- oder kettenbriefähnlichen Modellen ohne echten Produktabsatz

Sanktionen:

• Sperrung oder Rückforderung von Provisionen
• Fristlose Kündigung der Zusammenarbeit
• Einleitung rechtlicher Schritte inkl. Schadenersatz

Der Partner erkennt diese Regeln ausdrücklich als Grundvoraussetzung für die Teilnahme am Vertriebssystem an.

8. Vertragslaufzeit & Kündigung

• Die Vertragslaufzeit ist unbefristet und kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
• Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine fristlose Kündigung durch den Anbieter möglich.
• Mit Vertragsende erlöschen sämtliche Rechte auf Provisionen aus Downlines.
• Eine Wiederaufnahme als Partner nach fristloser Kündigung ist dauerhaft ausgeschlossen.

9. Haftung

• Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
• Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Systemausfälle besteht keine Haftung.
• Der Partner ist für die Erfüllung steuerlicher und sozialrechtlicher Pflichten selbst verantwortlich.
• Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Rechtsfolgen aus eigenständig durchgeführten Werbeaktionen des Partners.

10. Datenschutz

• Der Partner verpflichtet sich zur Einhaltung der DSGVO gegenüber eigenen Kunden und geworbenen Partnern.
• Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verarbeitet.
• Der Anbieter behält sich stichprobenartige Prüfungen der datenschutzkonformen Umsetzung vor.

11. Schlussbestimmungen

• Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
• Änderungen der AGB werden dem Partner in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Partner nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten diese als akzeptiert.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

 

Vergütungsplan – Strukturvertrieb Softwarevermietung (MLM-Modell)

Gültig für Abschluss- und Lifetimeprovisionen über 4 Ebenen

Abschlussprovision (einmalig auf Erstumsatz je Kunde)

Der Partner erhält eine einmalige Provision auf den unwiderruflich abgeschlossenen und bezahlten Erstumsatz, gestaffelt über vier Downline-Ebenen.

Beispielrechnung: 300 € Erstumsatz

Ebene	Basis	Satz	Berechnung	Provision (€)
1. Ebene	Direktumsatz	50 %	300 € × 50 %	150,00 €
2. Ebene	1. Ebene Provision	30 %	150 € × 30 %	45,00 €
3. Ebene	1. Ebene Provision	10 %	150 € × 10 %	15,00 €
4. Ebene	1. Ebene Provision	5 %	150 € × 5 %	7,50 €

Lifetime-Provision (monatlich wiederkehrend auf Folgeumsätze)

Der Partner erhält eine wiederkehrende Provision auf den bezahlten Folgeumsatz (z. B. monatliche Softwaremiete).

Ebene	Berechnungsgrundlage	Satz	Berechnung	Provision (€)
1. Ebene	300 € Umsatz	30 %	300 € × 30 %	90,00 €
2. Ebene	1. Ebene Provision	30 %	90 € × 30 %	27,00 €
3. Ebene	1. Ebene Provision	10 %	90 € × 10 %	9,00 €
4. Ebene	1. Ebene Provision	5 %	90 € × 5 %	4,50 €